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INTERNET- Neuland für die Rechtswelt
Dr. Juliane Laschke

Die Entwicklung der globalen Computer-Netze wirft eine Reihe von Fragen auf, die Juristen in Zukunft beschäftigen wird. Regelungsbedarf besteht in ganz unterschiedlichen Bereichen: Auswirkungen ergeben sich aus dem Medienrecht, dem Fernmeldegesetz, dem Datenschutz und dem Urhebergesetz, dem Jugendschutzgesetz und dem Strafgesetz. Bei Nutzern und Betreibern von Netzen wie auch auf Seiten des Gesetzgebers herrscht in vielen Fragen große Unsicherheit, weil die bestehenden Gesetze vielfach unzureichend sind und sich für die multimediale Welt an einigen Stellen zusätzlicher Regelungsbedarf stellt. Bei einigen Problemen kann man auf entsprechende bestehende Regelungen zurückgreifen und sie modifizieren, bei anderen stellt sich das Problem völlig neu. Hinzu kommt, daß sich bei der originären internationalen Struktur des Internets die nationalen Gesetze für sich genommen als unzureichend erweisen.
Zunehmend sind hier Experten mit technischem und juristischen Fachwissen gefragt, die in der Lage sind, die Rechtsprechung an die neuen Bedürfnisse anzupassen. Viele Fragen sind nach wie vor offen, einige sind auf dem Wege zu einer Lösung. Mit dem Teledienstegesetz (TDG), dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) und dem Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) hat der Gesetzgeber den technischen Entwicklungen bereits Rechnung getragen.

Meinungsäußerung: Freiheit contra Mißbrauch
Widersprüchliche Bedürfnisse werden an den Gesetzgeber herangetragen: Die Freiheit der Meinungsäußerung, die bis hin zu der Hoffnung auf einen Demokratisierungsprozeß der Meinungsbildung geht, auf der einen Seite und auf der anderen Seite, die Verhinderung des Mißbrauchs eben dieser Freiheit. Ein Gegensatz, der erst einmal nicht so einfach unter einen Hut zu bringen ist. Einerseits wird größtmögliche Freiheit der Meinungsäußerung gewünscht und ist geradezu Prinzip des Internets, andererseits beinhaltet diese Freiheit auch alle negativen Erscheinungen, die im realen Leben ebenfalls eine Rolle spielen.
Viele Vorurteile und viel Ablehnung gegen das Internet beruhen auf Einwänden, die eng verbunden sind mit der Sicherheit des Internets. Es werden unkontrollierte Eingriffe auf den eigenen Rechner gefürchtet, und besonders unerfahrene Nutzer des Internets haben häufig die Vorstellung, daß sich hinter jedem Link Rechtsradikalismus oder Kinderpornographie verbergen. Tatsächlich verhält es sich in der Welt der Netze ähnlich wie in der realen Welt, das heißt, es gibt neben vertrauenwürdigen Menschen eben auch kriminelle Elemente, die das Netz für ihre Zwecke nutzen.

Nationale Regelung unzureichend
Immer wieder in die Schlagzeilen geraten sogenannte Newsgroups, tausende dieser Gruppen tauschen sich zu harmlosen Themen aus und gehören zum Alltag des Internets, einige verbreiten über diesen Weg aber auch rassistisches Gedankengut, rufen zu Gewalttaten auf oder verbreiten Kinderpornographie. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Verstöße gegen die bestehende Rechtslage ist zwar definiert aber in einzelnen Fällen schwer durchsetzbar, zum Beispiel können im Internet Inhalte beliebig häufig "gespiegelt" werden, d. h. derselbe Inhalt, der auf einem Server verboten worden ist, erscheint auf einem anderen Server in einem anderen Land. Ganz zu schweigen von der Problematik, was in welchem Land justiziabel ist, wie beispielsweise das Verbot von Rauschmitteln.

Geschäfte im Internet
In der Frage der Entwicklung des "Electronic Commerce" sind jetzt nach den Technikern und Kaufleuten nun in starkem Maß Juristen gefragt. Ziel ist es, die Bedingungen im Netz für den Handel und die Dienstleistungen rechtsverbindlich zu gestalten. Die Geschäftsfähigkeit hängt zum Beispiel von sicheren Zahlungssystemen und von Systemen zur Legitimierung des Nutzers ab.

Personenbezogene Daten im Internet
Mit zunehmender geschäftlicher Nutzung von Informationsangeboten im Internet gewinnen auch die Belange des Datenschutzes an Bedeutung. Zum Beispiel die Veröffentlichung personenbezogene Daten wird auf dem Hintergrund der kommerziellen Nutzung zu einem sensiblen Thema, wenn man sich vorstellt, daß vielleicht in naher Zukunft diese Daten für Werbezwecke genutzt werden.
Wie sieht beispielsweise die rechtliche Situation innerhalb eines Unternehmens aus, in der die Mitarbeiter, z.B. im Fall von Außendienst oder Pressestellen, mit Bild und personenbezogenen Daten einer "Öffentlichkeit" präsentiert werden, was einzelnen Mitarbeitern vielleicht widerstrebt.

Haftung für Inhalte im Internet
Wie sieht beispielsweise die Haftung für Inhalte aus, die im Internet verfügbar gemacht werden? Haftet der Autor, haftet derjenige, der es publiziert hat oder auch der, auf dessen Speicherplatz sich die Information befindet, oder bereits der, der einen Link auf die entsprechende Information gesetzt hat? Was nun, wenn der Inhalt strafbar ist? Welche Gesetze gelten? Die einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung eines Buches, die erhoben wird, wird unter Umständen völlig ausgehebelt durch die schnelle Verbreitung desselben Inhalts im Netz.

Quellen rund um das Multimediarecht
Für alle, die sich über das Internet dem Thema Multimedia nähern wollen, seien hier die folgenden Quellen genannt:

http://www.medienrat.de/

Der Medienrat beschäftigt sich mit technischen, rechtlichen und politischen Fragen der Internet-Nutzung. Seit letztem Jahr gibt es dort eine Studie zu Fragen der freiwilligen Selbstkontrolle im Internet.

http://www.batnet.com/oikoumene/

Überblick zum Thema Multimediarecht mit einer Sammlung von Verweisen innerhalb des Netzes und auf weiterführende Literatur zu diesem Thema.

http://www.ljextra.com/practice/med ia
http://www.ljextra.com/practice
http://www.ljx.com/internet

Informationen zu aktuellen Entscheidungen zum Thema Multimedia mit weiterführnden Verweisen.

http://www.rrz.uni-ha mburg.de/hans-bredow-institut/

Das Hans-Bredow-Institut beschäftigt sich mit Medienforschung. Über die Arbeit des Instituts hinaus gibt es hier eine umfangreiche Linkliste.

http://www2.echo.lu/l egal/en/converge/converge.html

Die Europäische Kommission zum Thema Medien- bzw. Kommunikationsrecht mit den entsprechenden Dokumenten (Richtlinien, Themenpapiere, Erklärungen).

http://www.jura. uni-tuebingen.de/~moeschel/seminar97.htm

Seminararbeiten zum Thema Multimedia, die an der Universität Tübingen entstanden sind.

http://www.vii.org/

"The Virtual Institute of Information" gehört zur Columbia University New York und bietet eine umfangreiche Sammlung von Information und Verweisen zu Multimedia.

 

Erschienen im "Berliner Anwaltsblatt", Heft 4/98


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